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Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber
dem Verantwortlichen zu:
9.1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung
darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen,
von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet
werden;
- (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet
werden;
- (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
- (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht
möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf
Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen
oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft
der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen
Person erhoben werden;
- (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1
und 4 DSGVO und zumindest in diesen Fällen
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik
sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen,
ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland
oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.
In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die
geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.
9.2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig
sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
9.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung
der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verlangen:
- (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen
für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht,
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die
Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen
die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangen;
- (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für
die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie
diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß
Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht,
ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber
Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten von ihrer
Speicherung abgesehen nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen
Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
9.4. Recht auf Löschung
9.4.1. Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten
unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden
Gründe zutrifft:
- (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für
die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet
wurden, nicht mehr notwendig.
- (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte,
und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
- (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten
Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem.
Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
- (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich,
dem der Verantwortliche unterliegt.
- (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug
auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß
Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
9.4.2. Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO
zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung
der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für
die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene
Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen
Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt haben.
9.4.3. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
- (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
und Information;
- (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die
die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten,
dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung
einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
- (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich
der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs.
2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung
der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
- (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
9.5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht,
ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung
der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu,
über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
9.6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem
haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen
ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen
Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
- (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs.
1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem
Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
- (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu
erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt
von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt
werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte
anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine
Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung
einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
9.7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e
oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für
ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient
der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet,
um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch
für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung,
so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr
für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung
von Diensten der Informationsgesellschaft ungeachtet der
Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter
Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
9.8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird
die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis
zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich
Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher
Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die
Entscheidung
- (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
- (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten
oder
- (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen
Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen,
sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und
Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts
und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
9.10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres
Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes,
zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht
wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand
und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit
eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
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